Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragssprache

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Q.met GmbH (nachfolgend „Anbieter“ oder „Q.met“) und dem Kunden hinsichtlich des unter der Marke und über die Website www.meteorisk.de angebotenen Dienstes „MeteoRisk“ (nachfolgend „Dienst“). Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem jederzeit erreichbaren Impressum des Dienstes.

1.2 Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (insbesondere Versicherungen, Sachverständige, Rechtsanwälte und Schadenregulierer). Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies im Wortlaut ausdrücklich gekennzeichnet; im Übrigen gelten die Bestimmungen für beide Gruppen.

1.3 Gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.4 Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Aufträge und Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.

1.5 Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

§ 2 Gegenstand des Vertrags, Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Erstellung und Bereitstellung meteorologischer Wetterauskünfte (nachfolgend „Wetterauskunft“ oder „Auskunft“) für einen vom Kunden angegebenen Ort (Schadenort) und Zeitraum (Schadenzeitraum). Die Auskunft wird als PDF-Dokument bereitgestellt.

2.2 Der Dienst umfasst insbesondere folgende Auskunftsarten (Module):

• Sturm-Auskunft (Prüfung auf Windböen, insbesondere ab definierten Grenzwerten);

• Blitz-/Gewitter-Auskunft (Gewitteraktivität, Blitzentfernung, Bewertung von Überspannungsrisiken);

• Hagel-Auskunft (Nachweis von Hagelniederschlag);

• Starkregen-/Dauerregen-Auskunft (Niederschlagsmengen und Grenzwertüberschreitungen);

• Temperatur-/Frost-Auskunft (Temperaturextreme, Frostauftreten);

• Glätte-/Schnee-Auskunft (Bewertung von Glätte- und Schneebedingungen).

2.3 Die Wetterauskünfte werden durch qualifizierte Meteorologen des Anbieters auf Grundlage von Mess- und Beobachtungsdaten sowie Modelldaten Dritter (insbesondere des Deutschen Wetterdienstes und vergleichbarer staatlicher oder privater Datenquellen) und eigener fachlicher Auswertung erstellt.

2.4 Die Wetterauskunft dokumentiert das meteorologische Geschehen am angegebenen Ort und Zeitraum nach bestem fachlichen Wissen und ist zur Verwendung als Beweismittel bestimmt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass eine Auskunft von Gerichten, Versicherern, Behörden oder sonstigen Dritten anerkannt oder einer bestimmten rechtlichen Würdigung zugeführt wird. Die rechtliche Bewertung und Verwendung der Auskunft obliegt allein dem Kunden.

2.5 Die räumliche Abdeckung des Dienstes umfasst Deutschland. Für einzelne Orte, Zeiträume oder Parameter kann die Datenlage eingeschränkt sein; in diesem Fall weist die Auskunft auf die Einschränkung hin.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln, einzelne Auskunftsarten zu verändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und bereits erteilte Aufträge hiervon unberührt bleiben.

§ 3 Vertragsschluss, Bestellprozess

3.1 Die Darstellung des Dienstes und der einzelnen Auskunftsarten auf der Website bzw. im Kundenportal stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots (Bestellung).

3.2 Der Kunde gibt seine Bestellung ab, indem er die gewünschte Auskunftsart auswählt, den Schadenort (Adresse oder Geokoordinaten) und den Schadenzeitraum angibt und den Bestellvorgang abschließt. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.

3.3 Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Wetterauskunft zustande. Eine automatisierte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.

3.4 Jede Bestellung begründet einen eigenständigen Einzelauftrag. Soweit zwischen den Parteien eine Rahmenvereinbarung oder ein Kundenportal-Zugang besteht, gelten diese AGB ergänzend zu den dort getroffenen Regelungen; im Widerspruchsfall gehen individuelle Vereinbarungen vor.

3.5 Der Kunde kann diese AGB jederzeit über die Website abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern oder ausdrucken. Bei Verbraucherverträgen wird dem Verbraucher der Vertragstext einschließlich dieser AGB nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt.

§ 4 Kundenportal, Zugangsdaten

4.1 Soweit dem Kunden ein Zugang zu einem Kundenportal eingeräumt wird, dient dieses der Bestellung von Wetterauskünften, dem Abruf bereitgestellter PDF-Dokumente sowie der Verwaltung der Geschäftsbeziehung.

4.2 Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Bei Verdacht eines Missbrauchs hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder eine Gefährdung der Systemsicherheit bestehen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst ausgewiesenen Preise bzw. die in einem individuellen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern werden die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

5.2 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.) mittels der dort angebotenen Zahlungsarten. Der Anbieter kann weitere Zahlungsarten (z. B. Rechnung auf Grundlage gesonderter Vereinbarung) anbieten. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

5.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsvorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen; die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt jeweils vorbehalten.

5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

6.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Q.met GmbH, Hagenauer Straße 1a, 65203 Wiesbaden, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Q.met GmbH, Hagenauer Straße 1a, 65203 Wiesbaden, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Erstellung einer Wetterauskunft):

• — Bestellt am (*) / Auftragsnummer:

• — Name des/der Verbraucher(s):

• — Anschrift des/der Verbraucher(s):

• — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

• — Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

6.4 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. Soweit die Wetterauskunft als digitaler Inhalt bereitgestellt wird, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, erlischt das Widerrufsrecht ferner, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Da die Wetterauskunft in der Regel unmittelbar nach Beauftragung erstellt und bereitgestellt wird, holt der Anbieter diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung im Bestellprozess ein.

6.5 Die nach § 6.4 erforderliche Zustimmung und Bestätigung wird im Bestellprozess durch folgende, vom Verbraucher vor Abschluss der kostenpflichtigen Bestellung aktiv zu bestätigende Erklärung eingeholt:

Erklärung und Bestätigung zum Verlust des Widerrufsrechts für kostenpflichtige digitale Inhalte

Hiermit bestätige ich ausdrücklich und in Kenntnis der Rechtsfolge:

Information: Ich akzeptiere und weiß, dass ich durch die nachfolgende Zustimmung mein gesetzliches Widerrufsrecht für den gekauften digitalen Inhalt (Wetterauskunft, Gutachten) verliere, sobald Q.met mit der Ausführung des Vertrags (d.h. der Bereitstellung des Inhalts) beginnt.

Zustimmung zur vorzeitigen Erfüllung: Ich erkläre ausdrücklich, dass ich damit einverstanden bin, dass Q.met noch vor Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt und mir den digitalen Inhalt bereitstellt.

Kenntnis der Rechtsfolge: Mir ist bewusst, dass ich durch diese Zustimmung und die anschließende Bereitstellung des Inhalts mein Widerrufsrecht verliere. Eine Rückabwicklung des Kaufs ist danach nur noch unter den gesetzlich engen Voraussetzungen (z.B. keine Übermittlung, kein Download) möglich.

§ 7 Leistungserbringung, Lieferung, Mitwirkung des Kunden

7.1 Die Wetterauskunft wird dem Kunden als PDF-Dokument per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse übersandt und — soweit ein Kundenportal besteht — dort zum Download bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel zeitnah, häufig innerhalb weniger Minuten nach Auftragserteilung.

7.2 Angaben zur Bereitstellungsdauer sind unverbindliche Richtwerte und stellen keine Fixtermine dar, es sei denn, ein Termin wurde ausdrücklich und in Textform als verbindlich vereinbart. Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben des Kunden, erforderlicher Rückfragen oder eingeschränkter Datenverfügbarkeit hat der Anbieter nicht zu vertreten.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erstellung der Auskunft erforderlichen Angaben — insbesondere Schadenort und Schadenzeitraum — vollständig und richtig anzugeben. Beruhen Mängel oder eine fehlende Verwertbarkeit der Auskunft auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden, bestehen insoweit keine Mängel- oder Rückerstattungsansprüche.

7.4 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Kundenportals, schuldet diese aber nicht zu 100 %. Planmäßige Wartungsarbeiten sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internetverbindung des Kunden, Ausfälle von Drittdienstleistern oder Datenquellen) begründen keine Leistungsstörung.

§ 8 Datengrundlage, Genauigkeit, geschuldete Leistung

8.1 Die Wetterauskünfte beruhen wesentlich auf Mess-, Beobachtungs- und Modelldaten Dritter sowie auf der fachlichen Auswertung durch den Anbieter. Meteorologische Daten und Rekonstruktionen sind ihrer Natur nach mit Unsicherheiten behaftet. Eine Gewähr für die absolute Richtigkeit, Vollständigkeit oder lückenlose räumliche und zeitliche Auflösung der zugrunde liegenden Daten kann nicht übernommen werden.

8.2 Geschuldet ist die fachgerechte Erstellung der Auskunft nach den anerkannten Regeln der Meteorologie und nach bestem fachlichen Wissen. Ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis — insbesondere der Nachweis oder Ausschluss eines bestimmten Wetterereignisses — wird nicht geschuldet. Kommt die fachgerechte Auswertung zu dem Ergebnis, dass ein angefragtes Ereignis am angegebenen Ort und Zeitraum nicht oder nicht nachweisbar aufgetreten ist, stellt dies eine ordnungsgemäße und vollständige Leistung dar; ein Anspruch auf Rückerstattung allein deshalb, weil das Ergebnis nicht den Erwartungen des Kunden entspricht, besteht nicht.

8.3 Die Wetterauskunft ersetzt keine rechtliche Beratung und stellt keine verbindliche Entscheidung über Ansprüche dar. Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der Auskunft erfolgen in eigener Verantwortung.

§ 9 Nutzungsrechte an den Wetterauskünften

9.1 Der Anbieter räumt dem Kunden an der gelieferten Wetterauskunft ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für die eigenen Zwecke ein. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung der Auskunft im Rahmen der Schadenbearbeitung, der Schadenregulierung sowie in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren, einschließlich der Weitergabe an die jeweils Verfahrens- oder Schadenbeteiligten (z. B. Gerichte, Versicherer, Sachverständige, Anspruchsteller).

9.2 Alle Urheber-, Datenbank- und sonstigen Schutzrechte an der Auskunft sowie an den zugrunde liegenden Daten und Auswertungsmethoden verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

9.3 Eine über den vereinbarten Verwendungszweck hinausgehende Nutzung, insbesondere die systematische Vervielfältigung, der Weiterverkauf oder die kommerzielle Weiterverwertung der Auskünfte gegenüber Dritten als eigenes Produkt, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

§ 10 Mängelansprüche

10.1 Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, soweit das Ergebnis der Auskunft lediglich nicht den Erwartungen des Kunden entspricht (vgl. § 8.2).

10.2 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Auskunft nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel sowie Abweichungen von den bestellten Parametern (Ort, Zeitraum, Auskunftsart) unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung, in Textform zu rügen; § 377 HGB bleibt unberührt. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung gegenüber Unternehmern insoweit als genehmigt. Für Verbraucher gilt diese Rüge- und Untersuchungspflicht nicht; es verbleibt bei den gesetzlichen Vorschriften.

10.3 Bei einem berechtigten Mangel hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Berichtigung oder Neuerstellung der Auskunft. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder wird sie ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche richten sich nach § 11.

10.4 Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Bereitstellung der Auskunft. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Unabhängig von der Kundeneigenschaft gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

§ 11 Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Ferner haftet der Anbieter unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

11.2 Bei einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

11.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung in den Fällen des § 11.2 zusätzlich der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das Zehnfache des jeweiligen Auftragswerts begrenzt. Diese betragsmäßige Begrenzung gilt nicht gegenüber Verbrauchern und nicht in den Fällen des § 11.1.

11.5 Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Daten Dritter, die er unverändert in die Auskunft einfließen lässt, soweit ihm deren Unrichtigkeit nicht bekannt war und auch nicht infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

11.6 Der Anbieter haftet nicht dafür, dass eine Wetterauskunft von Gerichten, Versicherern, Behörden oder sonstigen Dritten als Beweismittel anerkannt wird oder zu einem bestimmten Ergebnis führt.

11.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung

12.1 Verträge über einzelne Wetterauskünfte (Einzelaufträge) enden mit der vollständigen Erbringung der Leistung und der Zahlung des Entgelts; einer Kündigung bedarf es insoweit nicht.

12.2 Soweit ein Rahmen- oder Kundenportalvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird, kann dieser von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Bereits erteilte Einzelaufträge bleiben hiervon unberührt.

12.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder bei einer missbräuchlichen Nutzung des Dienstes vor.

§ 13 Datenschutz, Vertraulichkeit

13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Dienstes, die unter www.meteorisk.de abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung wird nicht Bestandteil dieser AGB.

13.2 Übermittelt der Kunde im Rahmen der Beauftragung personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Versicherungsnehmern oder Anspruchstellern), sichert er zu, zur Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten zum Zweck der Auskunftserstellung berechtigt zu sein. Soweit eine Verarbeitung im Auftrag des Kunden erfolgt, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

13.3 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

§ 14 Höhere Gewalt

14.1 Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Ausfälle von Datenquellen Dritter (z. B. des Deutschen Wetterdienstes), großflächige Strom- oder Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände.

14.2 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als sechs Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, hiervon betroffene Aufträge zu kündigen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind in diesem Fall entsprechend zu vergüten.

§ 15 Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung

15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].

15.2 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 16 Änderungen dieser AGB

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund — insbesondere wegen einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung des Dienstes oder vergleichbarer Umstände — erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

16.2 Über beabsichtigte Änderungen wird der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, einen etwaigen Rahmen- oder Portalvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen. Dieses Änderungsverfahren gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Rechtswahl unberührt.

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist zudem berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17.3 Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Unternehmer ist.

17.4 Mitteilungen und Erklärungen zwischen den Parteien bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), soweit in diesen AGB oder gesetzlich nichts Strengeres bestimmt ist.

17.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.